Titel
Detailinformationen
Datum
11.05.1971
Ort
Augsburg
Art des Dokumentes
Verfügung
Verfasser
Erster Staatsanwalt am Landgericht Augsburg, Beck
Verfasst für
Aussetzen der Strafverfolgung gegen die Brüder Andreas und Karl Schreier wegen Verjährungsfrist
Verfügbar
Staatsarchiv Augsburg
Inhalt
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V e r f ü g u n g
Augsburg, den 11.05.1971
Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht Augsburg
Erster Staatsanwalt
Da sich sonach auch nicht klären lässt, ob die Strafverfolgungsverjährung gegen Karl und Andreas Schreier durch eine richterliche Handlung nach § 68 StGB unterbrochen worden ist, muss davon ausgegangen werden, daß die Strafverfolgung gegen beide verjährt ist.
In Betracht kommt die Verjährungsfrist von 20 Jahren, wie sie in § 67 Abs. 1 Ziff. 1 StGB a.F. vorgesehen war.
§ 67 Abs. 1 Ziff. 1 StGB in der Fassung des 9. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 04.08.1969 (BGBl. I.S. 1065), die für die Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht, kommt nach Art. 2 des 9. Strafrechts-änderungsgesetzes nicht mehr zur Anwendung, weil die Strafverfolgung bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.
Trotzdem soll nichts unversucht gelassen werden die Tat aufzuklären.
gez. Beck
Erster Staatsanwalt
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